Pressemitteilung: Bezahlbaren Wohnraum nicht nur nicht behindern, sondern aktiv fördern

Pressemitteilung: Bezahlbaren Wohnraum nicht nur nicht behindern, sondern aktiv fördern

04.05.2020

PRESSEMITTEILUNG des Wohnprojektes Kollektiv Leben e.V.

Frankfurt, den 04.05.2020

Am Donnerstag den 7. Mai wird voraussichtlich erneut über den Frankfurter Baulandbeschluss verhandelt. Nach diesem sollen bei neuen Bauvorhaben 30 % geförderter Wohnraum entstehen und 15 % der Flächen über das Konzeptverfahren an gemeinschaftliche Wohnprojekte vergeben werden. Der Baulandbeschluss geht in seinen bisherigen Neuerungen aber nicht weit genug. „Seit Anfang der 90er Jahre schrumpfte der Anteil von Sozialwohnungen von 20 % auf 7 % des Wohnungsbestandes. Das ist eine fatale Entwicklung, die einhergeht mit der Verdrängung von Geringverdiener*innen“, betont Pit Reinesch, Vorstandsmitglied von Kollektiv Leben e.V..

„Die Neoliberalisierung des Wohnungsmarktes seit den 80er Jahren zeigt erschreckende Folgen. Die Mietpreise und der Bodenrichtwert in Frankfurt sind explodiert. Immer mehr Menschen können es sich nicht mehr leisten, in der Stadt zu leben. 2015 wurde festgestellt, dass 40.000 Wohneinheiten fehlen. Anstatt dieser Wohnungsnot mit bezahlbaren Wohnungen zu begegnen, wurde ein Luxusquartier nach dem anderen gebaut. Diesen Fehlern versucht die Stadt nun mit diesem zaghaften Beschluss entgegenzuwirken. Doch das ist deutlich zu wenig. Vielmehr müssten Wohnungen der Logik des Marktes entzogen werden.

Es ist erfreulich, dass geförderter Wohnraum neuerdings für gemeinschaftliche Wohnprojekte geöffnet wurde, jedoch muss hier deutlich nachjustiert werden. Während geförderter Wohnraum seinen Fokus auf die Räumlichkeit und Individualisierung legt, arbeiten gemeinschaftliche Wohnprojekte ganz anders: Die Bewohner*innen und eine solidarische Wohngemeinschaft stehen im Vordergrund. Gleichzeitig werden alternative und gemeinschaftliche Wohnformen gelebt, welche von 2 Zimmer-Küche-Bad abweichen können. Bei der Förderung von sozialem Wohnraum für Wohnprojekte müsste dies berücksichtigt und die Kriterien angepasst werden.“, so Reinesch.

Eine maßgebliche Neuerung des Baulandbeschlusses ist die Vergabe von Flächen an Wohnprojekte, welche im Konzeptverfahren überzeugen. „Dieses Verfahren ist ein demokratischer Meilenstein. Verschiedene Akteur*innen werden in der Flächenvergabe mit einbezogen und Flächen nach Inhalt und nicht nach Geldbeutel vergeben“, lobt Ina Hammel, Sprecherin von KOLLE e.V.. „Die Anforderung an die Wohnprojekte, auch Angebote zu entwickeln, die ins Stadtviertel wirken, ist ein Gewinn für alle. Doch: diese Wohnprojekte bügeln die stadtplanerischen Fehler der letzten dreißig Jahre aus und das muss von der Stadt auch finanziell unterstützt und nicht einfach ausgelagert werden. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und einem lebenswerten Stadtviertel sind kommunale Aufgaben und sollten nicht von Einzelengagement abhängen. Es kann nicht sein, dass Wohnprojekte zwischen bezahlbarem Mietpreis und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Flächen abwägen müssen. Denn eine Wirtschaftlichkeit steht dem Anspruch eines offenen Angebots an das Stadtviertel entgegen“, so Hammel weiter.

Aus diesem Grund fordert KOLLE e.V. erhebliche Nachbesserungen und ein Entgegenkommen der Stadt gegenüber den Wohnprojekten:

– Drastische Senkung des Erbpachtzinses im Konzeptverfahren

– Flächen fürs Stadtviertel städtisch fördern

– Ökologisches Bauen städtisch fördern

– Wohnraum dem Markt entziehen

– Keine öffentlichen Flächen mehr an private Unternehmen und Investoren

– Vorkaufsrecht der Stadt nutzen, um diese Flächen an gemeinschaftliche Wohnprojekte zu geben

– kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken

– Kriterien für sozial geförderten Wohnraum für Wohnprojekte anpassen

Für Rückfragen erreichen Sie uns unter info@kolle-frankfurt.de.