Erbbauzins senken!

Erbbauzins senken!

Wohnraum und Boden dürfen keine Ware sein – auch nicht für die Stadt Frankfurt!

PRESSEMITTEILUNG des Hausprojektes Kollektiv Leben zum Housing Action Day

Am 27.03.2021 findet der bundesweite Housing Action Day statt. Hierbei geht es darum sich für würdevolle und sichere Wohnverhältnisse für alle Menschen und gegen das Erzielen von Profiten mit der Miete einzusetzen. Selbst die Pandemie konnte dem angespannten Wohnungsmarkt in Frankfurt nichts anhaben. Während Gehälter insbesondere in den gering und mittel entlohnten oder freien Berufen durch u.a. Kurzarbeit, Geschäftsschließungen und ähnliche Krisenfolgen gekürzt wurden oder ganz ausfielen, stiegen die Mieten weiter. Auch der Trend der Mieten für Neuvermietungen bleibt unverändert und unbezahlbar.

Die Parteien im Römer sprechen immer wieder davon, dass bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt gefördert werden soll. Doch dort wo sie es selber in der Hand hätten – auf ihren Pachtflächen – spielen sie das Spiel der steigenden Preise munter mit“, kritisiert Christiane Jellonnek, Vorstandsmitglied bei Kollektiv Leben – KOLLE e.V..

Liegenschaften der Stadt Frankfurt werden über den Erbbauzins verpachtet. Ursprünglich mit dem Ziel, hier aktiven Einfluss auf die Wohnungspolitik nehmen zu können. Dieser Einfluss sollte dann aber auch genutzt werden, um den Mietmarkt zu entlasten. Es kann nicht sein, dass ein Mittel, was ursprünglich für die Entschärfung des Wohnungsmarktes gedacht war, heute mit dabei ist, die Mietpreise nach oben zu treiben. Hier werden Haushaltslöcher auf Kosten der Falschen gestopft.“, so Jellonneck weiter.

Der Erbbauzins, teilweise auch umgangssprachlich Erbpachtzins genannt, ist eine jährlich zu leistende Summe für das Recht ein Grundstück zu nutzen und zu bebauen. In Frankfurt liegt der aktuelle Erbpachtzinssatz bei 2,5% des Bodenrichtwertes pro Quadratmeter. Bodenrichtwerte sind Durchschnittswerte aus Grundstücksverkäufen des letzten Jahres in festgelegten Bodenrichtwertzonen. „Eine Veränderung dieser Berechnungsgrundlage ist längst überfällig. In unserem Fall handelt es sich zusätzlich um ein Grundstück in zweiter Reihe direkt neben der Autobahn. Diesem wird der gleiche Bodenrichtwert zugrunde gelegt, wie für Grundstücke der Griesheimer Altstadt – das ist absurd. Dieses Grundstück wollte vorher kein anderer Investor und jetzt sollen wir es der Stadt vergolden!“, betont Victoria Jürgens, Vorstandsmitglied von KOLLE e.V..

KOLLE möchte zeigen, dass bezahlbarer Wohnraum auch in der Frankfurter Innenstadt möglich ist. Wir stellen aber nicht nur Wohnraum, sondern auch Räume für das gesamte Stadtviertel. Im Konzeptverfahren hat die Stadt Frankfurt bereits signalisiert, dass sie diese Anliegen unterstützenswert findet. Die aktuellen Bodenrichtwerte zum Erbpachtzins erschweren jedoch eine Realisierung von bezahlbaren Mietpreisen. Die Stadt könnte zusätzlich zu ihrer verbalen Unterstützung, diese auch ganz aktiv unter Beweis stellen. Allein durch eine Senkung des Erbpachtzinses auf die Hälfte könnten wir im Durchschnitt monatlich 30€ Mietsenkung an die Mieter*innen weitergeben“, führt Jürgens weiter aus.

Eine radikale Senkung des Erbpachtzinses sollte – im Sinne der Entspannung des Wohnungsmarkes – fest an die Bedingung gekoppelt sein, diese Senkung an die Mieter*innen weiter zu geben. Gute Vorschläge wie der Erbbauzins verändert werden könnte, gibt es mittlerweile viele. Sei es eine radikale Senkung auf unter 0,5 % oder einer kompletten Entkoppelung des Erbbauzinses vom Bodenrichtwert, wie eine Kooperation aus Frankfurter Wohnungsbaugenossenschaften fordert.

Es ist frustrierend festzustellen, dass es trotz großem ehrenamtlichen Einsatz immer wieder an der Frage hängt: sind die entstehenden Wohnungen auch für Geringverdiener*innen bezahlbar? Wir sehen bereits viele gute Vorschläge im Raum, die jedoch dringend umgesetzt werden müssten – und das nicht nur für zukünftige Verträge, sondern auch welche die in den letzten Jahren abgeschlossen wurden.“, betontChristiane Jellonneck abschließend.

KOLLE fordert die Stadt Frankfurt und die Parteien im Römer auf, den Erbpachtzins radikal zu senken, um bezahlbaren Wohnraum auf städtischen Flächen möglich zu machen. Die Stadt Frankfurt muss zeigen, dass es ihr mit dem Motto, die Stadt sei nicht nur für Spitzenverdiener und Firmenquartiere offen, ernst ist und dieses nicht als Floskel verbleibt.